Politische Maßnahmen und der Rechtsrahmen

Zu den wichtigsten politischen Entwicklungen, auf die in dem Bericht eingegangen wird, gehört die Halbzeitbewertung des Aktionsplans, der auf die Sondertagung der UN-Generalversammlung (UNGASS) von 1998 über das weltweite Drogenproblem zurückgeht. Darüber hinaus leistet die Beobachtungsstelle einen Beitrag zur Evaluierung des Aktionsplans der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung (2000–2004), die 2004 abgeschlossen sein wird.

Im Juni 2003 verabschiedete der Ministerrat eine Empfehlung zur Prävention und Reduzierung von gesundheitlichen Risiken im Zusammenhang mit Drogenabhängigkeit. Die Empfehlung bezieht sich auf folgende Schlüsselbereiche: Gesundheitsschutz und Risikominimierung, Verringerung der Inzidenz von durch das Blut übertragbaren Krankheiten (HIV, HCV und TBC) unter Drogenkonsumenten, Reduzierung drogenbedingter Todesfälle und Schaffung geeigneter Evaluierungsmechanismen. Ferner erzielte der Ministerrat im Jahr 2003 politische Einigung über den Rahmenbeschluss betreffend den illegalen Handel mit Drogen. Im Mittelpunkt standen dabei die Angleichung strafrechtlicher Sanktionen und die Ausdehnung der Maßnahmen auf kriminelle und terroristische Vereinigungen, die ihre illegalen Aktivitäten mit dem Drogenhandel finanzieren.

Die Anstrengungen zur Kontrolle neuer synthetischer Drogen in der Europäischen Union wurden 2003 mit dem Beschluss des Ministerrats über Kontrollmaßnahmen für die neuen synthetischen Drogen 2C-I, 2C-T-2, 2C-T-7 und TMA-2 fortgesetzt.

Im Jahr 2003 hat sich die Zahl der Länder erhöht, deren Drogenpolitik auf einer umfassenden nationalen Strategie beruht. Drogenpläne wurden in Dänemark, Deutschland, Litauen und Slowenien verabschiedet. Wenn, wie geplant, im Jahr 2004 Estland und Frankreich diesem Beispiel folgen werden, haben sich mehr als drei Viertel aller Mitgliedstaaten der EU für einen solchen Ansatz entschieden. Gemeinsame Themen der nationalen Strategien sind ein ausgewogener Ansatz in Bezug auf Maßnahmen zur Reduzierung der Nachfrage und des Angebots sowie die ausdrückliche Anerkennung der Bedeutung von Koordinierungsmechanismen.

Evaluierungen der Drogenpolitik können wertvolle Hinweise für die Zukunft geben. Laut Angaben der Mitgliedstaaten wurden im Jahr 2003 Überwachungsmaßnahmen und Evaluierungen in folgenden Bereichen durchgeführt: Auswirkungen der neuen Drogengesetze; Auswirkungen veränderter Rechtsvorschriften hinsichtlich des Besitzes von Drogen, insbesondere von Cannabis, für den Eigengebrauch; Maßnahmen, die den kommunalen Behörden gestatten, gegen die Betreiber von Lokalitäten vorzugehen, die mit Drogenhandel oder Verstößen gegen die öffentliche Ordnung in Verbindung gebracht werden; Programme zur Überweisung von inhaftierten Drogenkonsumenten an Einrichtungen außerhalb des Strafvollzugssystems; und Maßnahmen zur Bekämpfung des Drogenhandels und der Geldwäsche. Die Ansätze der Mitgliedstaaten zur Beurteilung der nationalen Drogenstrategien werden im Ausgewählten Thema „Evaluierung“ beschrieben.

Zwei Länder (Belgien und das Vereinigte Königreich) berichteten über Veränderungen bei der legalen Einstufung von Cannabis. In beiden Ländern ist der problematische Cannabiskonsum ausdrücklich in Rechtsvorschriften oder Leitlinien erwähnt. Die eingeleiteten Gesetzesänderungen weisen einige wichtige Dimensionen auf, die zum Teil von den Medien in ihrer Berichterstattung über diese Maßnahmen ignoriert worden sind.

Ein zunehmend wichtiger Bereich für weitere Aktivitäten und internationale Zusammenarbeit ist die Erweiterung der Befugnisse zur Einziehung des Vermögens von Drogenhändlern und kriminellen Gruppen. Spanien, Frankreich, Irland und das Vereinigte Königreich berichten ebenfalls von neuen Entwicklungen in diesem Bereich.

Das Führen von Fahrzeugen unter Drogeneinfluss und der Umgang mit diesem Phänomen stellt in vielen Mitgliedstaaten nach wie vor ein großes Problem dar. Drei Länder (Frankreich, Österreich und Finnland) haben 2003 bedeutende Veränderungen vorgenommen, um die Gesetzgebung in diesem Bereich zu erläutern oder zu verstärken.